Willkommen bei den Bergleuten der Welt

Vortrieb Extra, 5.8.2010:

Kohlevereinbarung geplatzt! Betrug von der „sozialverträglichen Anpassung“ aufgeflogen Jetzt ist es raus: Jahrelang wurden die Kumpel bewusst belogen und betrogen! Seit letzter Woche ist nichts mehr vom "sozialverträglichen" Kohlebergbau bis 2018 übrig. Jetzt stellt sich heraus, das "Steinkohlefinanzierungsgesetz" 2007 war von Anfang an eine einzige Fata Morgana. Denn jeder, der seine Unterschrift unter dieses Papier setzte, musste wissen, dass laut der mit den Stimmen der SPD/Grünen- Regierung verabschiedeten EU-Verordnung 1407/2002 nach dem 31.12.2010 gar keine Kohle-Beihilfen in der EU mehr erlaubt sind. Dem "Steinkohlefinanzierungsgesetz" fehlte von vorne herein und fehlt bis heute jegliche rechtsverbindliche Grundlage. Merkel behauptet jetzt frech, sie habe das nicht gewusst. Rüttgers ist schon in der Versenkung verschwunden. SPD-Steinmeier und CDU Müller von der Saar spielen die Ahnungslosen und fordern die Einhaltung eines Vertrages, der nie gültig war, weil er von der EU niemals genehmigt wurde. Halten die uns eigentlich für bekloppt?

Offensichtlich wollten RAG, Bundesregierung und Landesregierungen nur, dass die Kumpels ruhig gehalten werden! Ein zweites 1997, wo 130.000 sieben Tage lang streikten und demonstrierten, bis die geplanten 60.000 Entlassungen vom Tisch waren, sollte wohl unter allen Umständen vermieden werden. Die Gefahr bestand 2007 tatsächlich, als ein weiteres Mal der gesamte Steinkohlebergbau den Profiten der RAG geopfert werden sollte. Diesmal war die RAG nur viel dreister! Sie ließ sich einen Freibrief ausstellen, ihr über Jahrzehnte angehäuftes und vom Kumpel erarbeitetes Kapital aus dem Bergbau abzuziehen und für den Aufbau der Evonik (Immobilien, Chemie, Kraftwerke) zu verbraten. Für die Kumpels hatte man nur die versprochene "Sicherheit" übrig, den Bergbau nach einem verlässlichen Plan und ohne "betriebsbedingte Kündigungen" platt zu machen. Was für ein dreckiger Betrug auf Kosten zehntausender Bergarbeiterfamilien!! Bisher ist noch keine einzige Zeche "planmäßig" still gelegt worden. Überall kam der Deckel vorzeitig drauf. Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen: Das gesamte Steinkohlefinanzierungsgesetz ist schlagartig Makulatur! Nach neuester Beschlusslage müssen bis 2014 alle subventionierten Zechen geschlossen sein.

Für die Beihilfen zwischen 2010 und 2014 müssen bis Ende 2011 verbindliche Stilllegungspläne vorgelegt werden. Die Beihilfen müssen alle 15 Monate um 30% gesenkt werden.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn vom RAG-Vorstand, von der schwarz-gelben Berliner Regierung, von der SPD bis zuletzt noch im Landtagswahlkampf in NRW den Kumpel die Illusion eines angeblich gesicherten Anpassungsprozesses vorgelogen wurde! Angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und drohenden Staatspleiten ließ sich dieser Schwindel jetzt nicht länger aufrechterhalten. Der "sozialverträgliche Anpassungsprozess" ist restlos gescheitert. Denn die Stilllegungsplanungen (bis 2018 AV, Prosper und Ibbenbüren; bis 2012 Ensdorf und West; bis September 2010 Ost) bauen auf dem System der Verlegungen auf. Diese werden über die Anpassungsbeihilfen im "Steinkohlefinanzierungsgesetz" und das Transferkurzarbeitergeld im SGB III finanziert (Ende 2009 waren allein 4.219 Kumpel in struktureller Kurzarbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen). Mit der Ungültigkeit des "Steinkohlefinanzierungsgesetzes" fallen alle diese Maßnahmen ab 31.12.2010 weg und Massenentlassungen sind unvermeidbar. Schon jetzt müssen viele Kumpel zusätzlich zum jährlich sinkenden Anpassungsgeld 400-Euro-Jobs annehmen. Sollen sie sich künftig als Leiharbeiter mit 8 Euro Stundenlohn wiederfinden? Tausenden Kumpel in Anpassung droht Hartz IV. Kein Kumpel kann zulassen, dass jetzt erneut die Losung ausgegeben wird, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden müssten. Man kann nicht einhalten, was es nicht gibt und nie gegeben hat! Da das "Steinkohlefinanzierungsgesetz" ohne EU-Genehmigung ungültig ist, sind sämtliche Stilllegungsbeschlüsse ungültig und sofort auszusetzen! Die Kumpel können ihr Leben nicht Leuten in die Hände geben, die für die Profitgier die Jugend betrügen wie bei der Love Parade in Duisburg oder die Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien rücksichtslos opfern! Die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein und die Funktionäre dürfen nicht länger jeden Mist der Regierungen und der RAG abnicken! Es gibt nur eine Zukunft für unsere Jugend, wenn die Kumpel ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Wie das gehen soll - darüber ist die Diskussion entbrannt. Dass Massenentlassungen tatsächlich verhindert werden können, bestätigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Dazu gehörte vor allem der selbständige 7- tägige Streik der 130.000 Kumpel 1997, der das gesamte Ruhrgebiet lahmlegte und das Ende der Regierung Kohl einleitete. Dazu gehörte der Protest der 13.000 Kumpel vor dem Düsseldorfer Landtag, der 2007 dem Rüttgers-Vorschlag auf Stilllegung bis 2014 schnell eine Ende bereitete.

Heute sind die Chancen noch viel günstiger, da die Mehrzahl der Bevölkerung eine Rechnung mit der Berliner Regierung offen hat. Die Bergarbeiter können sich der breiten Solidarität allemal sicher sein, wenn sie den Kampf aufnehmen. Auch der Vortrieb wird alles Erdenkliche tun, einen neuen Kampf der Kumpels zu unterstützen, wie er es immer getan hat! Die Voraussetzung ist allerdings, dass ein klarer Trennungsstrich zu denjenigen gezogen wird, die den vorsätzlichen Betrug der angeblich gesicherten "sozialverträglichen Anpassung" zu verantworten haben und jetzt immer noch auf die nicht existierenden Verträge pochen.

Schluss mit dem Betrug, der Heuchelei und den Lügen!

Weg mit den Stilllegungsplänen! Erhalt des Kohlebergbaus!

Nur Mut, auf Euch kommt es an! Noch ist es nicht zu spät!